Einsteiger-Tipps für gewerbliche Schutzrechte und Recherchen

Handelt es sich um etwas Technisches?

  • Patent oder Gebrauchsmuster

» Mehr Informationen zu Patenten und Gebrauchsmuster

 

Handelt es sich um ein neues eigentümliches Design? Soll die äußere Form geschützt werden?

  • Design

» Mehr Informationen zu Designs

 

Haben Sie sich für Ihre Produkte, Dienstleistungen oder für Ihr Unternehmen einen Namen, ein Logo, ein Hörzeichen, eine dreidimensionale Gestaltung o.ä. ausgedacht?

  • Marke

» Mehr Informationen zu Marken

Ein Beispiel:

Rad mit Skate-Computer – Patent oder Gebrauchsmuster

Eine Firma entwickelt zum Beispiel einen neuen Inline-Skate, mit einem in einem Rad integrierten Skate-Computer. Der Skate-Computer analysiert fortlaufend den Fahrstil. Das heißt, es wird registriert, ob der Skate in der Luft oder am Boden ist, ob man sich in der Schlittschuhschritttechnik bewegt oder einen Berg hinabrollt.

Denn im Gegensatz zum Radfahren, wo das Rad die ganze Zeit Bodenkontakt hat und die zurückgelegte Strecke einfach aus der Multiplikation der Radumdrehungen mit dem Radumfang berechnet werden kann, ist die Situation beim Skaten sehr viel komplexer.

Die Daten werden an die Skate-Uhr gesendet, über die der Läufer die zurückgelegte Strecke und die Geschwindigkeit erfahren kann.

Die Vorrichtung zur Aufnahme und Verarbeitung dieser Fortbewegungsdaten kann patentiert werden, da es sich dabei um eine neue technische Lösung von hoher erfinderischer Qualität handelt.

 

Skate-Uhr oder Skate – Design

Die äußere Gestaltung des Skates oder der Uhr hebt sich deutlich von der anderer Geräte ab, ist also eigenartig und damit zur Anmeldung zum Design geeignet. Das Design ist so gegen Nachahmungen geschützt. Allerdings: Neuheit und Eigenart des Designs, die tragenden Säulen des Schutzrechtes, werden erst im Fall einer Verletzung geprüft.

 

Firmenname, Produktname oder Name einer Dienstleistung – Marke

Das Sportgerät wird unter einem bestimmten Produktnamen verkauft. Der Produktname ist markenrechtlich durch Eintragung in das Markenregister geschützt, sofern er schutzfähig ist und niemand ältere Ansprüche auf diese Bezeichnung geltend machen kann. Bei Nichteintragung entsteht der Schutz dann, wenn das Zeichen „Verkehrsgeltung“ erlangt hat.

 

Benutzungsanleitung – Urheberrecht

Zum Gerät gehört eine Benutzungsanleitung mit Anwendungsbeispielen, Grafiken und Tabellen. Die Anleitung ist urheberrechtlich geschützt. Das Schutzrecht muss in Deutschland nirgendwo registriert werden, es fällt dem Urheber automatisch zu.

Warum recherchieren?

Recherchen vor der Anmeldung von Schutzrechten dienen der Klärung folgender Fragen:
  • Ist meine Erfindung neu?
  • Welche ähnlichen Anmeldungen gibt es?
  • Wodurch unterscheiden sich diese von meiner Idee?
  • Welche Patente könnten verletzt werden?
  • Sollte mit einem bestimmten F&E-Projekt begonnen werden?
  • Wo ist externes Know-how zu finden, das für mein Unternehmen interessant ist?
  • Was meldet mein Mitbewerber an?
  • Ist eine Marke schon angemeldet?
  • Ist ein bestimmtes Design schon geschützt?

 

Internet-Recherche

Als erstes: welches Schutzrecht brauche ich?

 

Eigene Patent- und Gebrauchsmuster-Recherchen

  1. Was ist das Neue an Ihrer Idee? Formulieren Sie diesen Sachverhalt für sich.
  2. Suchen Sie die entsprechenden Begriffe in der Internationalen Patentklassifikation (IPC)
  3. Ermitteln Sie die passenden Klassen aus: Wenn Sie z.B. Taschen für Schuhe suchen: A45C 3/12. Je tiefer Sie in der Hierarchie der Klassifikation gehen, umso genauer werden Ihre Suchergebnisse.
  4. Geben Sie die von Ihnen ermittelte(n) Klasse(n) in die dafür vorgesehenen Felder in den Suchmasken der entsprechenden Datenbanken ein. Beachten Sie: Nur die Suche mit der Patentklassifikation kann Ihnen ein umfassendes Suchergebnis liefern.

 

Was tun, wenn die Treffermenge zu groß ist?

1. Geben Sie weitere einschränkende Begriffe ein:

Wählen Sie Begriffe, die das Spezifische Ihrer Erfindung charakterisieren und keine allgemeinen Begriffe, die in der von Ihnen ausgewählten IPC bereits vorhanden sind.

Beispiel: Klasse A45C 3/12 – Taschen für Schuhe. Wählen Sie Begriffe wie Reißverschluss oder Tragegurt, also das Spezifische Ihrer Erfindung.

Hinweis: Haben Sie eine englischsprachige Datenbank gewählt, dann müssen Sie auch englische Begriffe eingeben. In DEPATISnet sind die Patente in der Originalsprache vorhanden, d.h. Sie können englische, deutsche, französische usw. Begriffe eingeben.

2. Eventuell haben Sie zu viele Patentklassen ausgewählt. Überprüfen Sie die Wahl Ihrer Patentklassen.

 

Brauchen Sie Unterstützung bei Ihrer Recherche? Nutzen Sie das Dienstleistungsangebot des Patent- und Markenzentrums

 

Eigene Marken-Recherchen

Markenschutz in Deutschland kann auf folgenden Wegen erlangt werden:

  1. DE-Marke: Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München
  2. EU-Marke: Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Alicante, Spanien)
  3. IR-Marke: Anmeldung bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, Genf, Schweiz), in der Deutschland als Bestimmungsland definiert ist

 

Daher müssen bei einer Recherche folgende Register berücksichtigt werden:

  • die Daten des Deut­schen Patent- und Markenamtes (DPMA)
  • DPMApublikationen (die Marken werden an bestimmten Publikationstagen veröffentlicht). Auch EU-Gemeinschaftsmarken können hier recherchiert werden
  • DPInfo (tagesaktuelle Veröffentlichungen der Marken, aber keine Inhaberrecherche möglich)
  • die EU-Gemeinschaftsmarken (hier finden Sie aber nicht die Anmeldungen in den einzelnen eur. Ländern)
  • die Internationalen Mar­ken­anmel­dungen (hier finden Sie nur die Anmeldungen bei der WIPO mit Angabe von Bestimmungsländern, nicht die Anmeldungen bei den einzelnen nationalen Ämtern).

 

Weitere Informationen erhalten Sie beim DPMA.

 

Was tun, wenn die Treffermenge zu groß ist?

Schränken Sie Ihre Suche auf bestimmte Waren- und Dienstleistungsklassen ein:

  • 9. Auflage der „Klassifikation von Nizza“ im Internet unter:

Nizza Klassifikation: www.dpma.de

Zusätzlich können Namensrecherchen in Internet-Suchmaschinen, Telefonverzeichnissen, Titelschutzanzeigern und/oder Branchen- bzw. sonstigen Produktverzeichnissen sinnvoll sein.

Ausführliche Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamtes

 

Eine Marke muss für die Waren/Dienstleistungen, die unter diesem Namen/Logo angeboten werden sollen, Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht beschreibend und nicht irreführend sein.

 

Bei der Anmeldung der Marke beim DPMA wird geprüft, ob es formal keine Einwände gegen Ihren Markennamen gibt. Ist dies nicht der Fall, wird die Marke eingetragen und unter DPMregister veröffentlicht. Dann kann jeder, der eine gleiche oder ähnliche Marke besitzt, inner­halb von drei Monaten Widerspruch gegen diesen Markennamen einlegen. Nicht geprüft wird, ob es bereits gleiche oder verwechslungsfähige Anmeldungen im Register des DPMA gibt!

 

Darum empfehlen wir Ihnen nach der Markeneintragung eine regelmäßige Überwachung Ihrer Marke. Diese Dienstleistung bieten wir neben Markenrecherchen ebenfalls an.

 

Eigene Design-Recherchen

Für die eigene Recherche nach Geschmacksmustereintragungen in Deutschland steht Ihnen die Plattform DPMAregister des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Verfügung.

Ermitteln Sie zuerst die relevante Klasse, die Ihrem Design zugeordnet wird und in der auch gleiche oder ähnliche Muster und Modelle auffindbar wären. Für Geschmacksmuster gilt die sog. Locarno Classification (englisch, deutsch).

Möbel gehören z.B. in die Klasse 06*, Musikinstrumente in die 17*, Spiele, Spielzeug, Zelte und Sportartikel werden der Klasse 21* zugeordnet . Das * steht dabei für weitere Unterklassen.

Da nie genau bekannt ist, wie ein Anmelder seine Erfindung benennt und mit welchen Begriffen ein Design umfassend beschrieben worden ist oder beschrieben werden kann, ist die Suche mit Begriffen meist unvollständig. Deshalb ist die Recherche in den jeweiligen Klassen unerlässlich, was allerdings u. U. auch bedeutet, dass mehrere Hundert Treffer gesichtet werden müssen.

Das HABM stellt das Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Internet bereit.

Hier geht es zur Geschmacksmusterdatenbank