Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein

Patente

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das ein zeitlich begrenztes und ausschließliches Recht zur gewerblichen Nutzung eines Verfahrens oder Produktes gewährt.

Ein Patent ist kein geheimes, nicht beschaffbares, unverständliches Dokument, sondern:

  • für jedermann zugänglich
  • für einen Fachmann geschrieben (Detailbeschreibung eines technischen Sachverhaltes mit Skizzen).

Bedingungen für die Patentierbarkeit eines Verfahrens oder Produktes:

  • Neuheit
  • erfinderische Tätigkeit
  • gewerbliche Anwendbarkeit

Allgemeines zu Patenten

Patentierbar sind:

Erfindungen auf dem Gebiet der Technik. Patentschutz gibt es auf eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs.

Der Erfolg muss die Folge beherrschbarer Naturkräfte sein und nicht einer abwägenden Tätigkeit des menschlichen Geistes.

Nicht patentierbar sind:

  • Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, z.B. eine Methode zur Auflösung eines Gleichungssystems
  • Ästhetische Formschöpfungen ohne technischen Erfolg, z.B. rein dekorative Gestaltung einer Fläche oder eines Körpers (Design)
  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie für Programme für Datenverarbeitungsanlagen, z.B. Verfahren zur Lösung von Denksportaufgaben
  • Tabellen, Formulare, Schriftenanordnungen, d.h. die Wiedergabe von Informationen
  • Erfindungen, die gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßen
  • Pflanzensorten oder Tierarten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren (Sortenschutz). Aber: Patente werden erteilt auf mikrobiologische Verfahren und die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse sowie auf neue Pflanzensorten, die ihrer Art nach nicht im Sortenschutzgesetz aufgeführt sind sowie Verfahren zur Züchtung einer Pflanzensorte
  • Perpetuum mobile
  • Der menschliche Körper einschließlich der Keimzellen
  • Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen
  • Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken

Neuheit:
Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem Tag der Anmeldung maßgeblich durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Erfinderische Tätigkeit:
Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die erfinderische Tätigkeit ist also gegeben, wenn ein Fachmann auf dem Gebiet in Kenntnis des Standes der Technik, die an sich bekannten Merkmale nicht ohne Weiteres kombinieren oder von einem Nachbargebiet übertragen würde oder wenn völlig neue Merkmale „erfunden" würden.

Gewerbliche Anwendbarkeit:
Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. Es ist ausreichend, wenn eine gewerbliche Verwertung denkbar ist.

Der Patentinhaber

  • enthält das alleinige Recht zur Herstellung oder Durchführung und zum Vertrieb des Gegenstandes seines Patens während der Schutzdauer im Schutzgebiet.
  • muss eine nacharbeitbare Beschreibung des zugrundeliegenden technischen Sachverhaltes vorlegen, die nach 18 Monaten der Öffentlichkeit zugänglich ist.
  • kann auf Grund seines Patentrechtes jedermann die gewerbliche Nutzung seines geschützten Gegenstandes während der Schutzdauer untersagen oder nur gegen Entschädigung, z. B. Lizenzgebühr, erlauben.

Patentschutzdauer

  • Die Patentlaufzeit kann, beginnend mit dem Tag, der auf die Anmeldung folgt, 20 Jahre dauern.
  • Der Patentschutz beginnt mit der Erteilung
  • Vor der Erteilung (jedoch erst nach Offenlegung) kann man nur einen Anspruch auf angemessene Entschädigung geltend machen (§33 Patentgesetz):

    (1) Nach Offenlegung kann der Anmelder von demjenigen,
    der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er
    wusste oder wissen musste, dass die von ihm benutzte
    Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den
    Umständen angemessene Entschädigung verlangen;
    weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.


    (2) Der Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der    
    Anmeldung offensichtlich nicht patentfähig ist.

Offenbarung

  • Der Patentgegenstand muss so deutlich und vollständig offenbart sein, dass er nachgearbeitet werden kann.
  • Die Erfindung muss so offenbart werden, dass andere Fachleute sie ausführen können.

Priorität

Hat man eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung eingereicht,so kann man für dieselbe Erfindung innerhalb von 12 Monaten in anderen Mitgliedstaaten der Pariser Verbandübereinkunft Nachanmeldungen tätigen (das Prioritätsrecht beanspruchen). Gleiches gilt auch für eine Nachanmeldung in Deutschland auf eine deutsche Erstanmeldung.


Man kann demnach eine deutsche Patentanmeldung beim DPMA einreichen und hat anschließend ein Jahr Zeit zu entscheiden, ob die Erfindung in weiteren Ländern geschützt werden soll.

Patentanmeldung - Unterlagen, Anträge, Formulare

Die elektronische Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie beim Europäischen Patentamt (EPA) beitet den großen Vorteil, dass die beim Kunden elektronisch vorliegenden Informationen ohne Medienbruch weiterverarbeitet werden können. Zudem reduzieren sich die Anmeldekosten um 10 Euro.

Die Anmeldung muss enthalten:

  • Antrag auf Erteilung des Patents mit einem Titel für die Erfindung sowie Namen und Anschrift des Anmelders, ggf. Recherche- oder Prüfungsantrag
  • ein oder mehrere Patentansprüche, in denen der Erfindungsgegenstand definiert ist


Beschreibung der Erfindung mit:

  • Nennung des dem Antragsteller bekannten Standes der Technik und Kritik am Stand der Technik
  • Aufgabe
  • Lösung der Aufgabe
  • Zeichnungen, wenn solche für die Ansprüche oder Beschreibung benötigt werden
  • Zusammenfassung des technischen Inhalts für bibliographische Zwecke
  • Erfinderbenennung

Formulare können über das Internet beim DPMA heruntergeladen werden.


Anmeldung

Die elektronische Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie beim Europäischen Patentamt (EPA) bietet den großen Vorteil, dass die beim Kunden elektronisch vorliegenden Informationen ohne Medienbruch weiterverarbeitet werden können. Zudem reduzieren sich die Anmeldekosten um 10 Euro.

Patente auf biotechnologische Erfindungen und Software

Biotechnologische Patente

Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie (z.B. Anti-Matsch-Tomate, Mikroorganismen, Antibiotika oder Hormone, die z.B. menschliches Insulin produzieren) müssen den Patentfähigkeitserfordernissen in gleicher Weise wie Erfindungen in anderen technischen Gebieten entsprechen.

So muss die Erfindung neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Bei der Beurteilung, ob eine biotechnologische Erfindung patentfähig ist, muss Folgendes beachtet werden:

Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Diese Vorschrift ist auf mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht anzuwenden.

Patente auf Gene? Eine Gen-Sequenz, die erstmals durch eine erfinderische Tätigkeit in Reinform von anderen DNA/Gen-Sequenzen isoliert und entschlüsselt wurde, ist dann patentfähig, wenn in der Anmeldung zum Nachweis der gewerblichen Anwendbarkeit auch angegeben wird, welche Funktion es erfüllt, d.h. welche gewerblich verwertbare Eigenschaft das Gen aufweist.

Der europäische Gesetzgeber hat in seiner EU-Biopatentrichtlinie aus dem Jahre 1998 festgelegt, Gensequenzen dem Patentschutz zugänglich zu machen. Mit dem im Februar 2005 in Kraft getretenen Biopatentgesetz ist auch Deutschland seiner Verpflichtung nachgekommen, diese EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt schreibt dazu:
Durch den neuen § 1 Abs. 2 Patentgesetz (PatG) wird erstmals ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben, dass Patente auch für Erfindungen erteilt werden können, die biologisches Material betreffen. Von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind dabei jedoch ausdrücklich Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn menschlicher Lebewesen sowie die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 PatG).

Im Hinblick auf die Anmeldung einer Erfindung zur Erteilung eines Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt wird darauf hingewiesen, dass nach dem neuen § 1a Abs. 3 PatG in der Anmeldung die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens konkret unter Angabe der von der Sequenz oder Teilsequenz erfüllten Funktion beschrieben werden muss. Sofern Gegenstand einer Erfindung eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ist, deren Aufbau mit dem Aufbau einer natürlichen Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens übereinstimmt, ist deren Verwendung in den Patentanspruch aufzunehmen.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Angaben zum graphischen Herkunftsort biologischen Materials nach dem neuen § 34a PatG in die Beschreibung der Erfindung aufgenommen werden sollen. Vom Gebrauchsmusterschutz sind biotechnologische Erfindungen nach dem neuen Recht nunmehr ausdrücklich ausgeschlossen (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 Gebrauchsmustergesetz).Ausführliche Vorträge zu biotechnologischen Erfindungen finden Sie in der Rubrik Vorträge.


Softwarepatente

Patentschutz für Computerprogramme nur wenn:
Erfindung aus dem Bereich der Technik stammt und eine Lehre zum technischen Handeln darstellt. Programme als solche gelten nicht als technisch, Patente werden nur im Zusammenhang mit einer technischen Lehre erteilt:

  • Erfindung beeinflusst eine physikalische Eigenschaft einer Einrichtung
  • Erfindung bewirkt einen technischen Effekt
  • Erfindung löst eine technische Aufgabe
  • Lösung der Aufgabe erfordert technische Überlegungen

Das Urheberrecht für Computerprogramme besteht seit 1993, wenn sie individuelle Werke im Sinne einer geistigen Schöpfung darstellen. Der Schutz gilt für alle Ausdrucksformen einer Software. Nicht geschützt sind Ideen und Grundsätze, die dem Computerprogramm zugrunde liegen. Dies wird nur durch ein Patent erreicht.

Die Rechtsprechung darüber, inwieweit Patente auf Computerprogramme erteilt werden können, befindet sich in ständiger Entwicklung. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Europäische Patentamt unabhängig vom BGH eigene Kriterien entwickelt hat, die sich ebenfalls im Fluss befinden.


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